Der CDU-Vorsitzende _FriedrichMerz hat sich für eine schnelle Anhebung der HartzIV Sätze ausgesprochen. Er ist aber weiter gegen das von der Regierung geplante Bürgergeld.
Merz sagte in den, er werde den Unions-Gremien einen Vorschlag zur Anhebung der Hartz-IV-Sätze unterbreiten, damit in dieser Woche ein verbindlicher Bundestagsbeschluss getroffen werden könne. Über alle anderen Themen des Bürgergeldes müsse man sich unterhalten. Die Ampel-Koalition will, dass das Bürgergeld ab Anfang des nächsten Jahres die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende ablöst.
Merz:"Aus eigenverantwortlichen Bürgern werden Versorgungsempfänger" - Heil:"Egoismus ist nicht der Weg der SPD" Auf Twitter hatte Merz zuvor kritisiert, aus dem eigenverantwortlichen Bürger werde"mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger". Daran würden auch die Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf nichts ändern. Bundesarbeitsminister Heil reagierte während einer SPD-Debattenveranstaltung auf die Äußerungen von Merz und stellte die Frage, was dieser von Eigenverantwortung verstehe.
Zuletzt waren Zugeständnisse von SPD, Grünen und FDP an die Union bekannt geworden. Unter anderem sollte die zweijährige Karenzzeit - einer Art Schonzeit mit milderen Regelungen - verschärft werden. Auch nach der Überarbeitung des Entwurfs zeichnet sich bisher aber kein Kompromiss ab.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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