Bevor der Bayerische Landtag in die Weihnachtspause geht, soll unter anderem das Klimaschutzgesetz reformiert werden – doch daran gibt es laute Kritik: Grünen-Fraktionschef Hartmann attackierte Ministerpräsident Söder nun mit deutlichen Worten.
kritisiert und der Staatsregierung jahrelange Verzögerungen vorgeworfen. Das Gesetz sei unverbindlich, ambitionslos und verantwortungslos, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann vor der für Dienstag geplanten Verabschiedung der Gesetzesänderung der Deutschen Presse-Agentur in München. Beim Klimaschutz sei Ministerpräsident Markus Söder "der oberste Versprechen-Brecher Bayerns", kritisierte Hartmann.
zu erreichen. Dazu setzt die Neufassung aber deutlich mehr auf den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die konkreten Maßnahmen für mehr Klimaschutz sind aber nicht im Gesetz hinterlegt, sondern in einem begleitenden Maßnahmenpaket. Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hatten die Überarbeitung des Gesetzes in einer Sachverständigenanhörung Ende September als unzureichend kritisiert.
"Die Geschichte des bayerischen Klimaschutzgesetzes ist eine Farce", sagte Hartmann. "2019 groß angekündigt. 2020 mit Pauken und Trompeten als das beste deutsche Klimaschutzgesetz gepriesen. 2021 dann Zurückrudern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Söders Ankündigung, jetzt werde generalsaniert." Allein das spreche Bände.
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