Hafen-Deal mit China: Tschentscher wirft Bundespolitik „Desinformation“ vor

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Hamburgs Bürgermeister teilt aus: In der Debatte um eine Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Containerterminal Tollerort hat Peter Tschentscher

Es sei gut, wenn die Bundesregierung prüfe, „ob die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Hamburger Terminal mit dem Außenwirtschaftsgesetz vereinbar ist oder ob sich daraus kritische Abhängigkeiten oder Einflussnahmen ergeben“, sagte Tschentscher am Freitagabend bei einem SPD-Landesparteitag.

Nach einer „fast hysterischen Diskussion in Deutschland“ bekräftigte Tschentscher „für alle Zukunft klipp und klar: Grund und Boden, die komplette Infrastruktur, Straßen, Brücken Kaimauern des Hafens bleiben zu 100 Prozent öffentliches Eigentum.“ Zudem blieben Betrieb und Organisation des Hafens mit der Hafenbehörde HPA zu 100 Prozent in städtischer Hand. „Wir bestimmen, was in unserem Hafen passiert und niemand sonst.

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