Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
Gegen das Handelsabkommen gab es immer wieder großen Protest, wie hier 2017 vor dem EU-Parlament Foto: Elyxandro Cegarra/imago
Ceta werde schließlich seit sechs Jahren bereits teilweise angewendet, nun habe die Regierung Verbänden, Gewerkschaften und NGOs lediglich einen Tag Zeit gegeben, um zum Ratifizierungsgesetz Stellung zu beziehen, so Leye. Zudem sei die von der Bundesregierung initiierte Klarstellung zu den umstrittenen Schiedsgerichten bei Ceta noch nicht angenommen.
Kritiker:innen sehen darin eine Gefährdung der Demokratie, die Energiewende könnte ausgebremst werden. Eine Interpretationserklärung sollte diesbezüglich Klarheit schaffen, konnte allerdings für die Kritiker:innen nicht alle Bedenken ausräumen. Die Bundesregierung sieht hingegen keinen Nachholbedarf.
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