Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Bund-Länder-Einigungen zu Entlastungen in der Energiekrise, zum ÖPNV und der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme als Erfolg. „Wir haben deutlich mehr erreicht für uns als Länder und Kommunen und auch für die Bürgerinnen und Bürger, als ursprünglich absehbar war“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend.
Magdeburg/Berlin - „Es ist ein Paket, was im Rahmen des jetzt finanziell Darstellbaren in Deutschland auch nach der letzten Steuerschätzung eine akzeptable Lösung ist.“
Die Milliarden für Gaspreis- und Strompreisdeckel etwa seien nun freigeschaltet. Zusätzliche Unterstützung sei für Kultureinrichtungen und Krankenhäuser vereinbart. „Damit ist die Not vor Ort sehr stark abgemildert.“ Haseloff sagte weiter: „Man kann sich immer mehr wünschen, aber es ist ein Erfolg.“ Man könne für die Menschen und Institutionen eine gewisse Sicherheit gewährleisten.
Besprochen sei auch ein Härtefallfonds, für den der Bund eine Milliarde Euro gebe, und mit dem über die Entlastungspakete hinaus im privaten und wirtschaftlichen Bereich Härtefälle reguliert werden könnten. Wichtig sei die Einigung zum Deutschland-Ticket mit einem Einstiegspreis von 49 Euro. Dabei hob Haseloff die erhöhten Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder hervor. Man komme so aus der Bredouille heraus und müsse angesichts der Kostensteigerungen bei Diesel und Strom nicht mehr das Angebot reduzieren. Vielmehr könne dieses gegebenenfalls in Schwerpunktbereichen qualitativ verbessert werden.
Als Durchbruch bezeichnete Haseloff, dass der Bund die Länder mit weiteren Milliarden bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt. Für das laufende Jahr will der Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, auch für das kommende Jahr sind weitere zusätzliche Mittel geplant. „Das ist echt zusätzliches Geld“, betonte Haseloff. dpa
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