In einer 18-stündigen Sitzung beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etat für kommendes Jahr. Er umfasst Ausgaben von rund 476,3 Milliarden Euro.
Laut FDP war es die längste Bereinigungssitzung des Haushaltes seit Jahren. Das Ergebnis kam am frühen Freitagmorgen.Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs trotzdem eingehalten. Das liegt vor allem daran, dass sie flexibler ist als vielfach bekannt: In konjunkturell schlechten Zeiten darf der Staat mehr Schulden machen. Aktuell gehen Experten davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutscht - der Schuldenspielraum wächst dadurch auf genau die 45,6 Milliarden, die im Etat auch angesetzt werden.
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