Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, Verfolgung und Hinrichtungen von Demonstranten im Iran in einem Brief an den Botschafter des Landes kritisch zur Sprache zu bringen. „Es sind junge Menschen, die dort sterben, die dort getötet werden, die verfolgt werden. Es muss uns erschüttern, es darf uns nicht kalt lassen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. „Wir haben, was Außenpolitik angeht, begrenzte Möglichkeiten“, räumte Giffey ein. Aber die Forderung, dass diese Hinrichtungen beendet werden müssten, könne Berlin sehr wohl erheben. „Deswegen werde ich auch ein entsprechendes Schreiben an die iranische Botschaft richten.“
Wer für Solidarität, Demokratie, Freiheit und Vielfalt stehe, habe eine Verantwortung, dieses klare Signal in den Iran zu senden, sagte Giffey vor den Abgeordneten. „Das geht uns auch hier in Berlin sehr viel an.
Bei dem Schreiben an den Botschafter soll es Giffey zufolge nicht bleiben: „Wir werden durch die öffentlichen Aktionen, durch die vielen Aktivitäten, die es in unserer Stadt gibt, dieses Thema immer wieder in die Öffentlichkeit bringen, und der Berliner Senat unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit, die Sensibilisierung, den öffentlichen Kampf gegen diese schrecklichen Taten im Iran.
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