Der Minister will ein Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung auf den Weg bringen. Doch die Grünen bremsen. Unterstützung findet er dagegen bei der CDU.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will ein eigenes Reformkonzept vorlegen, damit große Infrastrukturprojekte schneller vorankommen. Wissing wolle ein „Herbstpaket“ vorlegen, hieß es in Regierungskreisen. Dazu gehört neben seiner Forderung, eine gute Infrastruktur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, etwa die Idee,auf Verkehrsprojekte zu übertragen und so etwa Naturschutzbelange zurückzustellen.
„Wir werden im November ein Gesetzespaket vorstellen, in dem eine ganze Reihe an Maßnahmen steht“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic . Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundeskabinett zustimmen wird. Hintergrund der Initiative ist der fortwährende Streit innerhalb der Ampelkoalition. So hatte Justizminister einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Verfahren bei den Verwaltungsgerichten, die sich um bedeutsame Infrastrukturprojekte drehen, zu beschleunigen. In der Ressortabstimmung zeigte sich jedoch, dass vor allem das Umweltressort dabei nur mitmachen will, wenn die Verfahren der Energie- und Mobilitätswende dienen oder die Energieversorgung sichern sollen.
Vor allem Naturschutzverbände hatten heftige Kritik an Buschmanns Vorhaben geübt – und konnten damit die Unterstützung der Grünen gewinnen. Nachdem der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck die eigene Klientel bereits mit dem LNG-Gesetz wie auch mit den verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke mehr als beansprucht hat, wollen die Grünen ihre Unterstützer offenkundig schonen.
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