Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Heute geht es um die Frage, ob Klima-Kleber länger in Gewahrsam bleiben sollten.
Überschriften müssen einzelne Sachverhalte kurz und prägnant umreißen. Oft führen sie damit aber auch in die Irre. So las ich mit großen Lettern in einer Berliner Zeitung: „Die SPD will Klimaaktivisten länger in Gewahrsam schicken.“
Mit ihren Taten sind die Aktivisten nicht mehr unterstützenswerte engagierte Bürger in Sachen Klimawandel, mit ihren Kampfmethoden verletzen sie die Rechte vieler Mitbürger, sie verstoßen gegen geltendes Recht und damit die Grundlagen des Zusammenlebens unserer Gesellschaft. Und wenn es Sympathien für politische Ziele gibt, kann es bestenfalls bei der Strafbemessung mildernde Umstände geben.
Sie planen längerfristig und machen Rechtsstaat und Polizei lächerlich. So muss die Möglichkeit eines Unterbindungsgewahrsams über 48 Stunden hinaus verlängert werden. Richter entscheiden dann nach dem Einzelfall. Eine Gefährdung des Rechtsstaats ist damit nicht verbunden.Die Ingewahrsamnahme ist keine Ersatzfreiheitsstrafe, sondern soll die Begehung weiterer Straftaten verhindern.
Das Begehren der Klima-Kleber nach einer nachhaltigen Klima-Politik und einer rapiden Senkung der Kohle-, Öl- und Gasverbrennung ist ja verständlich und richtig. Es ist auch richtig, dass wir derzeit davorstehen, das ambitionierte Ziel der Pariser Klima-Konferenz zu verfehlen. Mehr Überschwemmungen, stärkere Stürme und noch mehr vertrocknete Wüsten auf der Welt können die Folge sein.
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