Härtere Strafen für Klimaaktivisten hält Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch für den falschen Weg.
Wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag erläutert hatte, will die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Gesetzentwurf härtere Strafen für Klimaaktivisten erreichen. Herzstück des Antrags, der diese Woche im Parlament eingebracht werden solle, sei eine Anpassung des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts.
Jarasch, Senatorin für Umwelt und Mobilität und Stellvertreterin der Regierenden Bürgermeisterin im rot-grün-roten Senat, sagte: „Ich frage mich, ob die Law-and-order-Partei CDU auch manchmal mit der Polizei spricht.“ Da komme meistens nicht die Forderung nach immer neuen Straftatbeständen und Gesetzen. „Sondern es geht um die Umsetzung des geltenden Rechts. Und so ist es auch in diesem Fall.“Auslöser der Debatte war der Tod einer Radfahrerin in Berlin.
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