💰 Neben dem Bürgergeld und EnergieHilfen geht es auch um den eigenen bayerischen Härtefallfonds mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1,5 Mrd. Euro.
Für sozial ungerecht und unfair hält die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern den Gesetzentwurf zum Bürgergeld, den die Bundesregierung zum 1. Januar 2023 einführen will. Ministerpräsident Markus Söder findet: "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Über die Ergebnisse der Beratung informieren Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann , Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Sozialministerin Ulrike Scharf . BR24 überträgt die Pressekonferenz live ab 12.30 Uhr. Landespolitikexpertin Astrid Halder und Achim Wendler, Leiter der BR-Redaktion Landespolitik, ordnen die Ergebnisse der Beratungen anschließend mit Abgeordneten der Opposition ein.
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