Zwei Monate Haft für Klimaprotest in DenHaag: Womit Klimaaktivisten in Deutschland rechnen müssen, erklärt Rechtsanwalt .joschkaselinger bei watson vermeer
bild: Agata Szymanska-MedinaAktuell würden in Deutschland zahlreiche Strafverfahren gegen Aktivist:innen der"Letzten Generation" laufen, denen etwa aufgrund ihrer Teilnahme an Sitzblockaden Nötigung vorgeworfen wird, erklärt er.
"Das heißt aber nicht, dass jede Sitzblockade den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Denn die Aktivist:innen können sich auf die Versammlungsfreiheit berufen. Nötigung ist nur strafbar, wenn sie besonders 'verwerflich' ist." Als Beispiel nennt Selinger den Fall einer Berliner Aktivistin: Sie sei kürzlich vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen worden,Anders verhalte sich die Rechtslage bei Aktionen, die keine Versammlungen sind,"Hier stehen andere Straftatbestände wie Sachbeschädigung im Raum an", ordnet Selinger ein.
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