Die Länder haben beim Bund einige Milliarden an einmaligen Zahlungen rausgeschlagen. Aber neue strukturelle Dauerüberweisungen gibt es nicht. Und das ist gut so.
Das ist der Preis dafür, dass die Länder die Entlastungspakete der Ampelkoalition mittragen. Auch im Bereich Energie wird der Bund den überwiegenden Teil der Kosten tragen.
Das machen schon die gigantischen 200 Milliarden Euro Sonderschulden deutlich, die der Bund aufnimmt, um vor allem Gas- und Strompreise zu subventionieren.Dass die Länder darüber hinaus noch weitere Milliarden herausschlagen konnten, fällt da kaum mehr ins Gewicht. Immerhin: Neue strukturelle Finanzverschiebungen gibt es nicht. Beim Wohngeld ist der Bund hart geblieben. Auch nach der geplanten Ausweitung werden sich Bund und Länder die Kosten teilen.
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