Daniel Freund hat eine Mission: Der Europa-Abgeordnete will die Korruption unter Viktor Orbán bekämpfen. Eine Erkundungsfahrt nach Budapest.
Kommt er durch? Viktor Orbán, EU-Vertreterin von der Leyen und Macron Foto: Geert Vanden Wijngaert/apChristian Jakob 14.11.2022, 13:30 Uhr
Und so hat auch Daniel Freund an diesem Morgen noch nur noch ein paar Tage Zeit, um dafür zu sorgen, dass die EU die womöglich einzige Chance nicht verpasst, Orbán unter Kontrolle zu bekommen. Denn letztlich sei die Frage ja: „Wie verhindere ich, dass er die EU von innen kaputt macht?“, sagt Freund. Zsolt Bayer, Orbán-Unterstützer, über Daniel Freund„Ein Unfall, eine versehentliche Entgleisung, ein Stoß auf den kranken Körper des 21. Jahrhunderts“
Es war nicht das einzige Entgegenkommen. Eigentlich sollen erst die Sanktionen greifen und der Mitgliedstaat dann Abhilfe schaffen, so ist es gedacht. „Die Kommission hat das nun eigenmächtig so konstruiert, dass Ungarn vorab reagieren kann und Gesetze dafür erlässt.“ Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf monierte später, dass Elios minderwertige Laternen zu überhöhten Preisen für insgesamt 40 Millionen Euro aufstellen durfte. „Es laufen zu jeder Zeit etwa 40.000 von der EU geförderte Projekte in Ungarn“, sagt Freund.
Treffen mit Antikorruptionsinitiativen Auch die drei wichtigsten Antikorruptionsorganisationen des Landes – das Helsinki-Komitee, Transparency International und K-Monitor – halten von den Vorschlägen wenig. „Halbherzige Versprechen, enttäuschend eingelöst“, steht in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Orbáns Vorschläge seien „ungeeignet“, die Korruption einzudämmen.
Eine Juristin des Helsinki-Komitees glaubt, dass ohne unabhängige Verfolgungsinstanz die Korruption nicht eingedämmt werde. Allein in den letzten Monaten seien in Ungarn die Verfahren in drei hochkarätigen Korruptionsfällen eingestellt worden. Die Justiz sei fest in der Hand zweier von Orbán ernannter Vertrauter.
Freund isst einen Teller Humus und redet sich in Rage. „Wenn wir nicht mit Ungarn klarkommen, wie wollen wir dann mit Polen oder Italien fertig werden?“, fragt er. Blockiere man das Geld, bestehe ein Risiko, dass sich der Unmut der Ungarn gegen Brüssel richtet. „Aber wenn wir nichts einfrieren, ist das Risiko größer“, sagt Freund.
Damit die Ungarn ihm auch folgen, hat Viktor Orbán eine groß angelegte Kampagne gestartet. Im ganzen Land hängen Plakate mit Fliegerbomben und dem Slogan „Die Brüsseler Sanktionen richten uns zugrunde.“ Dazugehörige Spots laufen in den Staatsmedien rauf und runter. Die Kampagne flankiert eine „Nationale Konsultation“, in der jeder Erwachsene einen Brief von Viktor Orbán bekommen hat.
„Wir wissen nicht, wie wir zu einer Veränderung kommen können. Wir wissen nur, dass die Lage so schlecht ist, dass sich etwas ändern muss.“ Tamás zeigt ein Foto: „Das ist eines der besten Gymnasien in Budapest.“ Auf dem Bild ist ein Verschlag aus Holz vor dem Eingang des Gebäudes zu sehen. „Den haben sie dahin gebaut, damit der herunterfallende Putz den Schülern nicht auf den Kopf fällt.
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