CDU zum geplanten Milliarden-Fonds: „Wenn das schiefgeht, ist das Saarland weg“ cdu_saar spd_saar
Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt den von der Landesregierung geplanten Transformationsfonds von drei Milliarden Euro ab. Fraktionschef Stephan Toscani machte in einer Landtagsdebatte am Mittwoch unter anderem verfassungsrechtliche und haushaltspolitische Bedenken geltend.
„Wenn das schiefgeht, ist das Saarland weg. Mit einem Sondervermögen in dieser Größenordnung riskieren wir, wenn das schiefgeht, die Eigenständigkeit unseres Landes“, sagte er. Die Gefahr sei riesengroß, dass das Land spätestens im Jahr 2035/2040 nicht mehr handlungsfähig sei.
Colombia Últimas Noticias, Colombia Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Die Ampel-Koalition will die Hilfen für die Wirtschaft schnell ausweitenWirtschaftsminister Habeck verspricht in der Krise auch kleinen und mittelständischen Betrieben rasche und unkomplizierte Zuschüsse zu ihren hohen Energiekosten.
Leer más »
Warum die CSU im Landtag jünger werden könnte – und männlicherMarkus Söder will die CSU jünger und weiblicher machen. Zumindest in einem Punkt klappt das nicht so richtig. Das zeigt sich gerade bei den Nominierungen für die Landtagswahl. Von AndreasGlas SZPlus
Leer más »
„Rentnerpartei“: So will die Hamburger CDU jetzt bei jungen Leuten punktenDie Hamburger CDU will dringend weg vom Image der „Rentnerpartei“: Gerade einmal sechs Prozent der jungen Leute haben bei der vergangenen
Leer más »
FDP fordert offene Geschäfte an jedem SonntagSieben Tage die Woche shoppen? Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die Ladenöffnungszeiten auf jeden Sonntag ausweiten.
Leer más »
Heizkosten senken: Wann ist die Wärmepumpe die beste Lösung?Die Wärmepumpe ist die umweltfreundliche und zukunftssichere Alternative zur Öl- und Gasheizung - und im Neubau eine gefragte Lösung. Aber taugt sie auch für die Umrüstung in Bestandsbauten?
Leer más »