Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
BERLIN taz | Neun Jahre musste Kroatien warten, am Donnerstag war es dann so weit: Das Land wird volles Mitglied des Schengen-Raumes. Kontrollen an den Binnengrenzen entfallen. Das beschlossen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock appellierte „an Österreich, das Nein gegenüber Rumänien und Bulgarien noch einmal zu überdenken“. Deutschland unterstützt die volle Aufnahme aller drei Staaten in den Schengen-Raum, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Brüssel. Alle drei Länder hätten „erhebliche Fortschritte“ gezeigt.
Kroatien soll neue Balkanroute verhindern Bulgarien und Rumänien waren 2007, Kroatien 2013 der EU beigetreten. Seit dem Vertrag von Amsterdam 1999 ist damit auch die Mitgliedschaft im Schengener Abkommen verbunden. Dies umfasst eine Reihe von Regelungen, die wichtigste ist die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Staaten.
Die Binnengrenzkontrollen zum Rest der EU werden erst abgeschafft, wenn die Innenminister der übrigen Länder und das EU-Parlament entscheiden, dass der Kandidatenstaat den Außengrenzschutz im Griff hat. Denn sie bewachen die Außengrenzen für die anderen Staaten gewissermaßen mit. Doch was genau erfüllt sein muss, liegt letztlich im Ermessen des Rats der Innenminister, festgelegt ist es nur vage.
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