Die Woche, in der Twitter brannte und alle auf zivilen Ungehorsam einschlugen, dazu Pegasus-Untersuchungsausschuss und Staatstrojaner sowie die EU und anonyme Domains
Um Untergang, oder besser die Verhinderung des Untergangs, geht es auch bei den Klimaprotesten der „Letzten Generation“. Die Protestgruppe macht seit einiger Zeit mit zivilem Ungehorsam auf die Klimakrise aufmerksam. Das missfällt schon länger denjenigen, die die Klimakrise lieber ignorieren oder kleinreden wollen.
Einen neuen Höhepunkt erreichte diese Verdrängung in den letzten zwölf Tagen, als sogar höchste Regierungsvertreter der Ampel verbal auf die Klima-Aktivist:innen und ihre Aktionsformen eindroschen. Vorausgegangen war der tragische Unfalltod einer Fahrradfahrerin in Berlin. Prompt kam die Schuldzuweisung an die Protestierenden, die eine Straße blockiert hatten, und ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr im Stau stand.
Was folgte waren Attacken auf die Versammlungsfreiheit und den zivilen Ungehorsam. Wildes Gerede von angeblichem Terrorismus und „ersten Toten“ der Klimabewegung. Mich hat die Heftigkeit und die Einmütigkeit erschreckt, weswegen ich das– und auf den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes verweise, der damals die Versammlungsfreiheit gestärkt hat.
Der Streit um demokratische Protestformen ist wichtig und richtig. Wir dürfen ihn aber nicht auf Kosten der Versammlungsfreiheit und nicht auf dem Rücken der Demokratie führen.Abonniere jetzt unserer Netzpolitischen Wochenrückblick als Newsletter!
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