Der von der neuen Landesregierung angekündigte Niedersachsen-Fonds ist für die CDU der Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen. Im Landtag kündigte die Fraktion deshalb an, gegen den Fonds zu klagen.
Nach den freundlichen Glückwünschen an den wiedergewählten Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine rot-grüne Regierungsmannschaft legte der CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner richtig los.
In der ersten Rede in seiner neuen Funktion zerpflückte der Oppositionsführer am Mittwoch im Landtag Weils Regierungserklärung vom Vortag. Darin habe nichts zu den wichtigen Themen des Landes gestanden, große Konflikte zwischen SPD und Grünen habe deren Koalitionsvertrag schlicht ausgeklammert. „Das war keine Regierungserklärung, das war ein Antrag auf Altersteilzeit“, ätzte Lechner unter dem Gegröle seiner CDU-Abgeordneten.
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