Italien: Nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin hat Giorgia Meloni ihre erste Regierungserklärung abgelegt. Die Politikerin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia sprach u.a. über die EU und die Flüchtlingspolitik. Von seisselberg
war an ihrem linken Arm so etwas wie eine politische Grundsatzbotschaft zu sehen: Ein großes Armband in den grün-weiß-roten Landesfarben – das Signal, dass Italien jetzt eine Regierungschefin bekommt, der nationale Identität wichtig ist.An den Anfang ihrer rund 70-minütigen Rede stellte Meloni zunächst ein Bekenntnis zur Nato und zur Europäischen Union.
Am Abend findet die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer statt. Eine Zustimmung für Meloni gilt als sicher, ihr Rechtsbündnis verfügt in beiden Parlamentskammern über eine absolute Mehrheit. Morgen muss sich Meloni dem Vertrauensvotum im Senat stellen. Danach kann Meloni, die gemäß der italienischen Verfassung vom Staatschef bereits als Ministerpräsidentin vereidigt ist, ihre Regierungsarbeit aufnehmen.
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