Auf Schadensersatz hat Michaela Gerg die staatliche Rentenversicherung wegen fehlerhafter Bescheide verklagt. Das Münchner Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das letzte Wort dürfte damit jedoch nicht gesprochen sein.
Auf Schadensersatz in Höhe von 45 000 Euro hat Michaela Gerg die staatliche Rentenversicherung wegen fehlerhafter Bescheide verklagt. Das Münchner Landgericht hat die Klage am Freitag abgewiesen. Das letzte Wort dürfte damit jedoch nicht gesprochen sein.Im deutschen Schadensrecht gilt der Grundsatz: Schadensersatz setzt Verschulden voraus. Dies gilt auch bei Amtspflichtverletzungen.
Was war passiert? Michaela Gerg, die frühere Skirennläuferin, betreibt am Brauneck in Lenggries seit 2008 eine Skischule. In den ersten Jahren sind die für die Skischule tätigen Skilehrer als selbstständig eingestuft worden mit der Folge, dass Gerg keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen musste.
). Ab diesem Zeitpunkt habe die Rentenversicherung die Skilehrer als abhängig Beschäftigte angesehen. Gegen die Feststellungsbescheide hat sich Michaele Gerg vor dem Landessozialgericht gewehrt – mit Erfolg: Die Bescheide wurden zurückgenommen.Am Landgericht ging es um die Folgeschäden. Gerg hat sich darauf berufen, dass die Rentenversicherung „nicht nachvollziehbar, inkonsistent und inhaltlich falsch“ entschieden habe.
Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte die Vorsitzende Richterin angedeutet, dass sie die Klage für unbegründet hält: Eine „schuldhafte Pflichtverletzung“ käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Rentenversicherung auch nach den sozialgerichtlichen Urteilen an ihrer Verwaltungspraxis festgehalten hätte. Das jedoch, so die Richterin weiter, habe die Beklagte nicht getan.
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