Im Bundestag entbrannte eine hitzige Debatte über das Bürgergeld. Die Reform wurde verabschiedet, doch der Streit ist noch lange nicht beendet. Nächste Bühne: der Bundesrat. Von Christfrau
Wer sich überlegen müsse, ob er mit Privatjet, Auto oder Zug zu einer Party düse, der könne sich eben nicht hineinversetzen in eine alleinerziehende Frau, für die die Frage sei, ob in der Eisdiele mehr als drei Kugeln für ihre drei Kinder drin seien. Haßelmann warf Merz außerdem vor zu „kneifen“: In Sachen Bürgergeld hatte der zuletzt großzügig in Richtung der Ampel ausgeteilt, trat nun im Parlament aber nicht ans Rednerpult.
Der Bundesrat wird sich nun schon am Montag und damit anderthalb Wochen früher als bisher geplant wieder mit dem Thema befassen. Für das Bürgergeld und das ebenfalls drängende Thema des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes wurde eine Sondersitzung einberufen. Gut möglich, dass es danach wegen des Themas Bürgergeld zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode in den Vermittlungsausschuss geht.
Änderungen am Zeitplan hat die Koalition zuletzt allerdings durchaus vorgenommen, und zwar vor allem aufgrund der deutlichen Rückmeldung der Bundesagentur für Arbeit, dass der Zeitplan nicht zu halten ist. Es gab schon immer für unterschiedliche Teile der Reform verschiedene Startzeitpunkte, nun wird bei vielem rund um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit einem einheitlichen Start am 1.7. geplant.
Colombia Últimas Noticias, Colombia Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Streit ums Bürgergeld: Warum die Empörung der CDU so unehrlich wirktFür die Union ist die Diskussion um das Bürgergeld eine exzellente Gelegenheit, sich in der Opposition zu profilieren. Auch wenn sie ihre Argumente teils selbst entkräftet. Kommentar c_dankbar
Leer más »
Bundestag - Debatte über BürgergeldDer Bundestag stimmt am Vormittag über das Bürgergeld ab. Es soll das bisherige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel ablösen. Arbeitsminister Heil bezeichnete das Vorhaben in der Debatte als größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre. Von der Opposition kommt scharfe Kritik.
Leer más »
Statt Hartz-IV: „Größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“: Bundestag beschließt Bürgergeld nach heftiger DebatteDer Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen. Davor wurde im Plenum hochemotional diskutiert. Die Positionen der Parteien liegen weit auseinander. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht.
Leer más »
BR24live 8.55 Uhr: Zankapfel 'Bürgergeld' – Debatte im BundestagDie Fronten sind verhärtet: Die Ampelregierung will das Buergergeld als Nachfolger von HartzIV auf den Weg bringen. Die Union droht mit Blockade. Heute stimmen die Kontrahenten im Bundestag über das Gesetz ab. BR24live überträgt live und ordnet ein.
Leer más »
'Kaum zu ertragen und verantwortungslos' - Bürgergeld- StreitDas Bürgergeld wurde vom Bundestag mit 385 von 679 Stimmen beschlossen. 261 Abgeordnete stimmten mit „Nein“ und 33 enthielten sich. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundesrat.
Leer más »
Streit um Bürgergeld - Verdi-Chef: Blockade der Union unverantwortlich - SPD-Politiker Rosemann hält Kompromiss für möglichVor der Abstimmung zum Bürgergeld im Bundestag kritisiert Verdi-Chef Werneke die Union: Die Blockadehaltung sei unverantwortlich.
Leer más »