Die vier südlichen EU-Mittelmeerstaaten Italien, Griechenland, Zypern und Malta haben sich in einem gemeinsamen Schreiben über den Umgang Europas in der Migrantenkrise beklagt. ⬇️
beklagt. Zugleich deuteten sie Maßnahmen gegen private Seenotretter an.
Die vier Mittelmeerländer kritisierten, dass die zivilen Schiffe "völlig unabhängig von den zuständigen staatlichen Behörden handeln", wie es in einer Mitteilung vom Wochenende hieß: "Wir bekräftigen unseren Standpunkt, dass der Modus Operandi dieser privaten Schiffe nicht dem Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen entspricht, der respektiert werden sollte.
Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia hatte schon am Freitag gesagt, dass es "neue Maßnahmen" geben werde gegen die Schiffe der NGOs. Details nannte sie nicht. " über die unter seiner Flagge fahrenden Schiffe tatsächlich ausüben", fordern die vier Staaten in ihrem Schreiben. Die EU-Kommission und der Ratsvorsitz sollen "notwendige Schritte" unternehmen, damit eine Diskussion über die Zukunft solcher Einsätze geführt wird.Seit Jahren sind zivile Organisationen - auch aus Deutschland - im zentralen Mittelmeer im Einsatz, umaufzunehmen.
Das Schiff legte im südfranzösischen Toulon an, was zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Rom führte. "Italien respektiert weder das internationale Recht noch das Schifffahrtsrecht", sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Collona der Zeitung "Le Parisien". Das Schiff sei nur ausnahmsweise aufgenommen worden. "Es wird Konsequenzen haben, wenn Italien an dieser Auffassung festhält.
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