Nach Klebe-Aktionen in München: Klimaaktivist beginnt Hungerstreik in Stadelheim
München – Ein Klimaaktivist, der nach zwei Festklebe-Aktionen seit einer guten Woche im Polizeigewahrsam sitzt, ist in den Hungerstreik getreten. Er habe am Dienstag erstmalig die Annahme von Essen verweigert, teilte das Polizeipräsidium am Mittwoch mit. Der 48-Jährige werde medizinisch überwacht und regelmäßig untersucht. Der Mann hatte laut Polizei zunächst am 3.
Weitere Teilnehmer wurden bereits entlassen. Die Betroffenen sind – möglichst getrennt von den Gefangenen – in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim untergebracht. Ob alle Klimaaktivisten tatsächlich die komplette Zeit bis Anfang Dezember dort bleiben müssen, ist noch offen. Die Polizei sei verpflichtet, fortwährend die Voraussetzungen des Gewahrsams zu prüfen, sagte ein Polizeisprecher. „Da steht natürlich im Raum, dass auch vorzeitige Entlassungen denkbar sind.“
Grundsätzlich kann der Zeitraum allerdings nach einer entsprechenden richterlichen Entscheidung auch um einen weiteren Monat verlängert werden. Die umstrittene Maßnahme ist dazu gedacht, die Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit „von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“ oder eine Straftat zu verhindern.
Das Bündnis von rund 40 Gruppen forderte auch die Abschaffung des Präventionsgewahrsams. Die bayerische Polizei hatte in den vergangenen Wochen insgesamt 33 Klimaaktivisten in längerfristigen Gewahrsam genommen. Die Staatsregierung hatte die Möglichkeit, Klimaaktivisten einen Monat lang präventiv in Gewahrsam zu nehmen, zuletzt als Akt einer wehrhaften Demokratie verteidigt.
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