Psychische und körperliche Belastung: Mutterschutz nach Fehlgeburt: Vier Frauen legen Verfassungsbeschwerde ein
wegen der besonderen Situation der Frauen erforderlich und angemessen ist, so Klinger. Dennoch gewähre der Gesetzgeber diesen Frauen keinen Mutterschutz. "Im Ergebnis tritt die Situation ein, dass den Frauen zwar nicht gekündigt werden kann, wenn sie am Tag der Fehlgeburt nicht zur Arbeit gehen, sie sich aber gleichwohl arbeitsrechtswidrig verhalten, wenn sie es ohne Krankschreibung tun." Aus Sicht des Anwalts ein Widerspruch.
Er verweist auf den Schutz der Mutter, der im Grundgesetz verankert ist. In der aktuellen Regelung sieht er eine Lücke, die nicht geschlossen wurde. Daher hätten er und seine Kanzlei den Frauen empfohlen, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Das ist bereits passiert. "Wir gehen davon aus, dass sie bearbeitet wird", so Klinger.
Er und Sagorksi betonen: Letztlich liege es an der Politik, entsprechende Gesetze zu machen. Ginge es nach ihnen, müsste man das eigentlich nicht gerichtlich regeln. Aber wenn es nicht anders gehe, dann sei das der Weg.In der Politik ist das Thema inzwischen angekommen, auch wenn es nicht prioritär behandelt wird. Laut Koalitionsvertrag soll der Mutterschutz künftig bei Fehl- bzw. Totgeburt nach der 20. Schwangerschaftswoche gelten.
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