+++EIL: Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Ampel-Koalition und Innenpolitikern der Unionsfraktion hat der Bundestag das sogenannte ChancenAufenthaltsrecht verabschiedet.
leben, eine Perspektive in Deutschland bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.Für den Gesetzentwurf der Koalition votierten am Freitag in einer namentlichen Abstimmung 371 Abgeordnete.
Clara Bünger wies darauf hin, „dass es Länder und Botschaften gibt, die diese Papiere nicht ausstellen“. Der CDU-Politiker Detlef Seif räumte ein: „Diesen Personenkreis, den sie geschildert haben, den gibt es.“ Durch die Reform der Ampel-Koalition werde dieses Problem aber nicht gelöst. Auch in den Wahlkreisen vieler Unionsabgeordneten gebe es viele Unternehmen, in denen Menschen arbeiteten, die von der Neuregelung profitieren könnten, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.
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