Der türkische Präsident Erdogan verweigert weiterhin seine Zustimmung zum Nato-Beitritt der Schweden. Weil es ihm nützt.
zu treffen. Thema war der Nato-Beitrittsantrag von Schweden, den mittlerweile alle Mitgliedsländer ratifiziert haben - außer Ungarn und der Türkei. Budapest soll hinter den Kulissen signalisiert haben, noch vor Jahresende zuzustimmen. Bleibt also Ankara.
Doch die türkische Führung sagt, Schweden unterstütze kurdische Terrorgruppen. Erdoğan, der durch seine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg international an Gewicht gewonnen hat, nutzt das Gesuch, um den Preis für seine Zustimmung hemmungslos hochzutreiben und so auch andere Ziele zu erreichen. Etwa, dass die USA ihm neue F 16-Kampfflugzeuge liefern.
Kurdische Oppositionelle, die von der Türkei generell als PKK-nahe Terroristen abgestempelt werden, finden in EU-Staaten Schutz vor politischer Verfolgung. Der Untergrundkrieg der PKK aber läuft seit vier Jahrzehnten und hat bereits 40 000 Menschen das Leben gekostet. Und die syrische Kurden-Miliz YPG und die hinter ihr stehende PYD-Partei wiederum sind PKK-Ableger. Deshalb werden sie von Ankara als Terrorgruppen betrachtet.
Bereits im Sommer hatten Finnland, Schweden und die Türkei ein Memorandum unterzeichnet, in dem die beiden nordeuropäischen Länder zusicherten, Aktivitäten der YPG/PYD nicht weiter zu unterstützen. In einem Interview am Wochenende hatte der neue Außenminister Tobias Billström das noch einmal unterstrichen.
Kristersson beeilte sich, am Montag auf Facebook zu schreiben, Schweden müsse deutlich mehr gegen den Terrorismus tun,"durch neue Gesetze, die völlig neue Möglichkeiten bieten, die Beteiligung an terroristischen Organisationen zu unterbinden". Aber am Ende haben Billströms und Kristerssons Bemühungen nichts gebracht.
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