Der britische Landesteil Nordirland hat seit Februar keine Regierung, weil sich die Parteien im Regionalparlament gegenseitig blockieren. Der britische Nordirland-Minister setzt die Abgeordneten jetzt unter Druck.
den Abgeordneten des Regionalparlaments mit einer Kürzung ihrer Bezüge. »In einer Zeit, in der so viele Menschen mit den Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben und Angst vor dem haben, was kommen wird, verstehe ich die Frustration der Menschen darüber, dass Abgeordnete weiterhin ein volles Gehalt beziehen, obwohl sie nicht alle Aufgaben erfüllen, für die sie gewählt wurden«, sagte der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris.
Der konservative Politiker wies darauf hin, dass keine Regierung mehr im Amt sei. »Das bedeutet, dass keine Minister für die öffentlichen Dienstleistungen sorgen, auf die Sie sich verlassen«, sagte der Minister. Niemand könne sich um die Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen, Ärzten und Pflegepersonal kümmern.
»In Ermangelung einer Exekutive werde ich daher begrenzte, aber notwendige Schritte unternehmen, um die öffentlichen Finanzen und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu schützen«, sagte Heaton-Harris. Er habe sich bereits mit der höchsten Beamtin des Landesteils beraten. Am Freitag hatte der Minister angekündigt, dass er eine Neuwahl in Nordirland ausrufen werde. Einen genaueren Zeitplan möchte er in der kommenden Woche vorstellen. In der Nacht zum Freitag war eine Frist zur Bildung einer Einheitsregierung ergebnislos ausgelaufen. Daher muss London eine Neuwahl ansetzen.
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