Ukraine-Politik: Des Kanzlers Dreisatz
Vermutlich weiß Olaf Scholz selbst nicht, wie oft er das jetzt schon gesagt hat."Drei klaren Grundsätzen" folge man, wenn es um die militärische Unterstützung für die Ukraine gehe, wiederholt er immer wieder."Erstens, wir unterstützen die Ukraine nach Kräften. Zweitens, wir verhindern, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommt.
Als"sehr gutes, hoffnungsfrohes Zeichen 301 Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine" bezeichnete Regierungssprecher Steffen Hebestreit zunächst einmal die Tatsache, dass Selenskij die Ukraine verlassen und die Reise in die USA antreten konnte. Auch die schon Stunden vor seiner Ankunft in Washington verkündete Lieferung vonFlugabwehrsystemen aus den USA begrüßte Hebestreit im Namen der Bundesregierung.
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