Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat dazu aufgefordert, den Zustrom zu radikalen und extremistischen Strömungen einzudämmen.
Populisten versuchten gezielt, die Ängste der Menschen für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren, sagte er am Donnerstag bei der Landesstrategiekonferenz über politisch motivierte Kriminalität in Potsdam. Seit dem 1. Januar zählte die
Aufgabe der Politik und der Zivilgesellschaft müsse es sein, „den demokratischen Diskurs aufrechtzuerhalten“, sagte. Polarisierung als politisches Prinzip und gesellschaftliche Spaltungstendenzen gefährdeten den inneren Zusammenhalt, warnte Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien.
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