Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden immer massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen.
Aktivist:innen der Letzten Generation auf einer Hauptverkehrsstraße in Berlin am 7. Dezember Foto: Michele Tantussi/Reuters
Geldstrafen wegen Nötigung: Wer sich auf eine vielbefahrene Straße setzt, um den Verkehr zu blockieren, macht sich wegen Nötigung strafbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Blockade nicht nur kurz und demonstrativ sein soll. Wer sich festklebt, drückt damit in der Regel aus, dass er:sie nicht bald wieder aufstehen will.
Mitte Dezember kam es daher zu Hausdurchsuchungen bei 11 Aktivist:innen in sieben Bundesländern, die sich an Pipeline-Aktionen beteiligt hatten. Auch wegen der regelmäßigen Straßenblockaden wird die Einstufung der Letzten Generation als „kriminelle Vereinigung“ diskutiert, es gibt hierzu aber noch keine Ermittlungsverfahren.
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