Übertriebene Mindeststrafen für Schnellfahrer werden doch nicht abgeschafft, dafür das antiquierte Rundstreckenverbot. Die Stiftung RoadCross erzwingt einen Kompromiss, mit dem niemand glücklich ist
Im Jahr 2013 wurden in der Schweiz nach einer politisch fragwürdigen Hauruck-Aktion drakonische Strafen für Schnellfahrer eingeführt. Bereits 2017 verlangten die Verkehrskommissionen beider Parlamentskammern und danach auch die Schweizer Regierung die Rückkehr zur Vernunft.
Dass so klare Geschwindigkeitsübertretungen geahndet werden müssen, wird von niemandem bestritten. Kritisiert wird jedoch, dass die Richter für solche Vergehen ungeachtet aller Umstände mindestens ein Jahr Gefängnis und zwei Jahre Führerscheinentzug verhängen müssen. Der Nationalrat und der Ständerat stimmten im Herbst 2021 diesem Vorschlag zu. Beide Kammern bestätigten im Rahmen der Ausarbeitung dieses Gesetzes im März und im Mai 2022 die Abschaffung dieser Mindeststrafen.
Nur schon die Drohung von RoadCross, man werde gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergreifen, liess das Parlament nun einknicken. Der Begriff Referendum bedeutet, dass im politischen System der Schweiz jedermann für ein vom Schweizer Parlament beschlossenes Gesetz eine Volksabstimmung verlangen kann, indem er innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften sammelt.
Das wollten etliche bürgerliche Politiker nicht riskieren und vollzogen eine Kehrtwende. Oder, radikaler formuliert, knickten gewählte Volksvertreter vor der Erpressung einer demokratisch mangelhaft legitimierten, finanziell gut ausgestatteten, steuerbefreiten Stiftung ein.
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