Berlin bereitet sich laut Senatsbauverwaltung bereits intensiv auf die Wohngeldreform vor. Der zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) hält die Umsetzung zum Jahresbeginn aber für nicht zu schaffen.
vor. Der zuständige Senator Andreas Geisel hält die Umsetzung zum Jahresbeginn aber für nicht zu schaffen.
„Ich habe genauso wie alle anderen Bauministerinnen und Bauminister der Länder schon frühzeitig klargemacht, dass die Auszahlung nicht am 1. Januar beginnen kann“, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür ist der Zeitraum zwischen Bundestagsbeschluss und Gültigkeitsdatum zu kurz.“ Mit Panikschüren und Angstmacherei sei aber niemandem geholfen. „Wir arbeiten intensiv daran, dass die Wohngeldreform zügig umgesetzt werden kann.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Wohngeldreform soll im Januar in Kraft treten. „Wir bereiten gerade die Umstellung der IT vor, da die bisherigen Bearbeitungsverfahren an die neuen Regelungen angepasst werden müssen“, sagte Geisel. Im Januar soll das abgeschlossen sein. „Das ist bundesweite Spitze. Dies als Nachricht an alle Berlin-Basher“, sagte Geisel. Das Wohngeldfachverfahren werde von der Stadtentwicklungsverwaltung zur Unterstützung der Bezirke zentral betreut.
Den Bezirken stehen Geisel zufolge für ihre Wohngeldbehörden finanzielle Mittel für 209 neue Personalstellen zur Verfügung. „Diese müssen jetzt sofort öffentlich ausgeschrieben und besetzt werden.“ Die Bezirke erhielten außerdem direkte personelle Verstärkung aus der Senatsverwaltung durch je eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter aus der Abteilung, die 2021 für die Bearbeitung des Berliner Mietendeckels eingestellt worden seien.
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