Schadenersatzklage nach Razzia im Artemis – Vergleich gescheitert
Zwar war das Land Berlin letztlich bereit, sich wie gefordert für frühere Äußerungen zu den Ermittlungen zu entschuldigen. Über die Höhe einer Entschädigung an die Betreiber, die als Spende an eine Organisation zur Unterstützung krebskranker Kinder gezahlt werden sollte, wurde aber keine Einigkeit erzielt. Damit ist der Ausgang des Verfahrens wieder völlig offen.. Mehrere Verdächtige waren festgenommen worden.
Das Kammergericht hatte in den zurückliegenden Monaten deutlich gemacht, dass seitens des Landes Fehler gemacht wurden und eine Entschuldigung samt Entschädigung angebracht seien. Das Gericht legte dem Land Berlin eine einvernehmliche Beilegung des Streits nahe. Statt Schadenersatz zu leisten, sollte das Land 50.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.Diese Summe wurde im Verlauf der Gespräche weiter reduziert, letztlich ging es um 25.000 Euro.
„Damit ist die gesamte mündliche Verhandlung komplett entwertet“, sagte die Vorsitzende Richterin Cornelia Holldorf empört. Sie kritisierte in dem Zusammenhang die Haltung des . Es sei erforderlich, dass ein Vertreter des Landes Berlin an den Verhandlungen teilnehme, der Entscheidungen treffen könne.
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