Scholz richtet sich in seiner Regierungserklärung auch an die Nato-Staaten. Falls nötig, werde 'jeder einzelne Quadratmeter des Bündnisgebiets' verteidigt.
/CSU-Fraktionschef forderte von Scholz, der Ukraine die gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen."Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist", sagte Merz."Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.
Scholz bekräftigte die skeptische Haltung Deutschlands zu einem europäischen Gaspreisdeckel."Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird", sagte er. Er sei aber sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung geben werde.
Deutschland geht es in den Verhandlungen darum, dass die Versorgungssicherheit durch den Gaspreisdeckel nicht gefährdet wird. Ein Sondertreffen der Energieminister hat am Dienstag noch keinen Kompromiss erzielt. Die EU-Kommission hat unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln.
Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung eine Fortsetzung des Sanktionskurses an. Der Druck auf Russland werde so lange erhöht, so lange der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhalte.
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