Berlins Wirtschaftssenator fordert mehr Tempo bei der Gaspreisbremse und lobt die Hilfen des Senats für die Unternehmen. Die Opposition sieht beim Nachtragshaushalt gerade hier die größten Schwachstellen.
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Der Bund will Verbraucher von den hohen Energiepreisen mit einer Gas- und einer Strompreisbremse entlasten. Die Gaspreisbremse umfasst die Übernahme des Dezemberabschlags der Gasrechnung und im kommenden Jahr eine Deckelung des Gaspreises für einen bestimmten Verbrauch. Für die Industrie soll das ab Januar gelten, für Privatkunden ab Februar oder März. Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken.
„Nur 200 Millionen Euro für Wirtschaftshilfen einzuplanen, wo es um Hunderttausende Jobs geht, vor allem in den Branchen, die auch schon unter Corona am stärksten litten, ist fahrlässig“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der dpa. „Mit diesem Nachtragshaushalt hätte man die Chance gehabt, ein"Job-Sicherungs-Programm" aufzusetzen.
Auch CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte Nachbesserungen. Die angedachten Wirtschaftshilfen seien viel zu gering. „Es gibt viel zu wenig Geld für den Mittelstand. Gerade Klein- und Mittelständler brauchen jetzt finanzielle Hilfen. Es geht um Tausende Arbeitsplätze in der Stadt“, so Wegner, der auch CDU-Landesvorsitzender ist.
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