Verfassungsänderungen: Schweden schränkt die Versammlungsfreiheit ein
Das schwedische Parlament hat am Mittwochabend mehrere Verfassungsänderungen beschlossen. So kann vom 1. Januar kommenden Jahres an die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn es sich um Vereinigungen handelt, die an Terrorismus beteiligt sind oder ihn unterstützen. Auslandsspionage wird unter Strafe gestellt, die Freiheit, geheime Informationen über die internationale Zusammenarbeit Schwedens an Medien weiterzugeben, eingeschränkt.
Mehrere Medienunternehmen hatten vor der Abstimmung gewarnt, das vorgeschlagene Gesetz bedrohe die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Die schwedische Sektion der Internationalen Juristenkommission schrieb, das Gesetz werde eine einschüchternde Wirkung auf Whistleblower und andere wichtige Quellen für investigative Journalisten haben.
Vor der Parlamentsabstimmung verteidigte Ministerpräsident Ulf Kristersson die Änderungen als notwendig, um Schwedens Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit zu verbessern, und betonte, es heiße"im Gesetz ausdrücklich, dass es nicht darum geht, die Arbeit von Journalisten einzuschränken". Andere Kritiker der Gesetzesänderungen sagen, diese seien ein Kniefall vor dem türkischen Präsidenten. Recep Tayyip Erdoğan will dem schwedischen Nato-Beitritt erst zustimmen, wenn Schweden härter gegen die kurdische Arbeiterorganisation PKK und die Kurdenmiliz YPG vorgeht. Schweden hat im Frühjahr einen Aufnahmeantrag gestellt, außer Ungarn und der Türkei haben alle Mitgliedsländer diesen Antrag ratifiziert.
Bei einem Türkeibesuch in der vergangenen Woche hatte Kristersson die anstehende Verfassungsänderung als"großen Schritt" in der Verbrechensbekämpfung bezeichnet. Zuvor hatte der türkische Parlamentssprecher Mustafa Şentop gesagt, Schweden habe"noch viele Schritte vor sich", bevor der Nato-Antrag von der Türkei genehmigt werden könne.
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