„Wir erlauben formell die Weiterreise“ - Schweizer winken Migranten an der Grenze einfach durch
Das Schweizer TV-Magazin „Rundschau“ hatte Anfang Oktober gezeigt, dass die Schweizer Bahn SBB Migranten, die aus Österreich in Buchs im Kanton St. Gallen eintreffen, eigene Waggons für die Weiterfahrt überLindholz: „Schweiz muss ihre Pflichten als Mitglied des Schengenraumes erfüllen“
Sie forderte ein Einschreiten der Schweizer Behörden. „Die Schweiz muss ihre Pflichten als Mitglied des Schengenraumes erfüllen und gegen illegale Migration vorgehen.“ Das Schweizer Staatssekretariat für Migration sieht demnach aber keine Rechtsgrundlage, um die Menschen festzuhalten. Und bevor ein Dublin-Verfahren durch sei, das feststellen soll, welches Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig sei, seien die Menschen längst weitergereist. „Für Personen, die nicht mehr anwesend sind, kann kein Dublin-Verfahren durchgeführt werden“, sagte der Sprecher des Staatssekretariats für Migration der Zeitung.
Die Professorin für Migrationsrecht, Sarah Progin-Theuerkauf, bezeichnete die Weiterleitung der Migranten in der Rundschau-Sendung als „Rechtsverstoß, und das ist nicht mit dem Dublin-Abkommen vereinbar.“ Denn ein Asylverfahren müsse in dem Land durchgeführt werden, in das ein Flüchtling nachweislich zuerst einreiste.
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