Bundeskanzler Olaf Scholz fliegt kommende Woche nach Peking. Er bewegt sich dabei in einem politischen Minenfeld. Im eigenen Land wächst der Unmut über seine China-Politik.
Blick auf China hat sich verändert
Westlichen Politikern fällt es zunehmend schwer, diese ideologische Mauer zu überwinden. Der Blick auf China, räumte Regierungssprecher Steffen Hebestreit ein, habe sich „in den letzten Monaten und Jahren schon verändert“. Für Scholz bedeutet das: Er will sich nicht von China abwenden, Risiken im Umgang mit dem Land aber minimieren. Das bezieht sich beispielsweise auf Rohstoffe, Lieferketten, Produktionsstätten und den Technologietransfer.
Merz erklärte, der Ukraine-Krieg und die einseitige Parteinahme Chinas zugunsten von Russland mache die Überprüfung des deutschen Verhältnisses zu China noch einmal viel dringlicher. „Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag eine neue China-Strategie verabredet, die im nächsten Frühjahr verabschiedet werden soll. Es wäre richtig gewesen, erst danach eine Reise nach China zu machen“, sagte er.
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