Die Innensenatorin verlangt längeren Polizeigewahrsam für renitente Klimakleber. Doch das entsprechende Gesetz wurde von Rot-Grün Rot erst im vorigen Jahr aufgeweicht. Dem Rechtsstaat wurden absichtlich die Mittel genommen, das Recht durchzusetzen, meint Gunnar Schupelius.
hat gefordert, dass Klima-Extremisten, die sich fortwährend auf der Straße festkleben, für einige Zeit in Polizeigewahrsam genommen werden sollten. Nur so könne man sie davon abhalten, das öffentliche Leben immer wieder zu stören oder lahmzulegen.Konkret schlug Spranger eine Änderung des entsprechenden Gesetzes vor.
Die Innensenatorin bekommt dabei Unterstützung von den Polizeigewerkschaften, die sogar noch weiter gehen: „In Berlin müssen keine bayerischen Bedingungen herrschen, aber vier, fünf Tage würden den präventiven Handlungsrahmen spürbar erweitern“, sagt die Gewerkschaft der Polizei . Spranger hat sachlich sicherlich recht und die Sicherheitsbehörden auf ihrer Seite. Doch das nützt ihr nichts, denn sie hat weder die Grünen noch die Linken hinter sich, die an der Regierung beteiligt sind.
Spranger ruft also nach der Verschärfung eines Gesetzes, das ihre Partei selbst vor nicht allzu langer Zeit erst aufgeweicht hat.
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