In der Debatte um Feuerwerk und Böller in der Silvesternacht hat die Berliner Polizeipräsidentin auf die großen Probleme bei Kontrollen hingewiesen. Für die Berliner Polizei sei es „natürlich schwierig, innerhalb des S-Bahnrings ein Böllerverbot durchzusetzen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss. „Das ist ein großes Problem, das konsequent durchzusetzen, zumal wir nur in geringem Umfang Unterstützungskräfte zu Silvester gewinnen können, da Bund wie Länder alle selbst eingebunden sind. Damit müssen wir immer umgehen.“
Innen-Staatssekretär Torsten Akmann wies darauf hin, dass der Senat oder die Polizei ein flächendeckendes Feuerwerksverbot in Berlin nicht erlassen könnten, weil dafür wegen des Sprengstoffrechts die Bundesregierung zuständig sei.
In Berlin könnten wegen aktueller Gefährdungen über das Polizeirecht nur Verbote für bestimmte Orte festgelegt werden, so wie in diesem Jahr für den Alexanderplatz, den Kiez an der Steinmetzstraße in Schöneberg und im Bereich der Straße Alt-Moabit.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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