Haft für Straßenblockaden: Söder will bundesweiten Präventiv-Arrest für Klimaaktivisten
In Bayern kann die Polizei Menschen nach dem Entscheid eines Amtsgerichts bis zu 30 Tage lang in präventiven Gewahrsam nehmen, und das zweimal hintereinander. Das Gesetz wurde ursprünglich als Mittel gegen islamistische Gefährder eingeführt, jetzt wird es auf Klimaaktivisten angewendet. Gut zwei Dutzend sitzen derzeit im Gefängnis "zur Verhinderung weiterer angekündigter Blockadeaktionen und Straftaten".
Anfang November hatte Buschmann der "Bild" gesagt: "Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht." Gesetze sähen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor. Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.
Buschmann sagte nun der "Bild am Sonntag", in einer offenen Gesellschaft dürfe jeder für sein Anliegen werben, Dinge kritisieren und demonstrieren. Das sei nicht nur rechtlich geboten, sondern mache eine vielfältige Gesellschaft aus. "Das Bewerfen von Kunst mit Lebensmitteln hat damit aber wenig zu tun", sagte er.
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