In Bayern stehen die Corona-Regeln auf dem Prüfstand. Markus Söder will an der Quarantäne schrauben. Positiv, aber symptomfrei in die Arbeit, lautet der Plan.
Augsburger Allgemeinen
sagte der CSU-Chef: „Ich glaube, dass wir inzwischen in einer endemischen Phase sind durch das hohe Maß an Impfungen. Deswegen werden wir jetzt in– möglicherweise mit anderen Ländern zusammen – die Quarantäneregeln neu schreiben.“ Eines dieser Länder wird wohl Baden-Württemberg sein, kam in dem Gespräch auch raus.
Was plant der bayerische Landeschef? Menschen, die sich nach einer Infizierung in Quarantäne befinden, sollen diese, wenn sie keine Symptome mehr aufweisen, verlassen dürfen. Das heißt, man darf trotz positivem Test wieder in die Arbeit gehen, solange man symptomfrei ist. „Wir sind in einer anderen Phase, das Wegsperren und Zusperren ist kein Angebot mehr“, erklärte der Ministerpräsident der.
Am 22. November will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit von Bayerns umstrittenen Corona-Regeln aus dem März 2020 urteilen. Die Leipziger Richter verkündeten den Termin am Mittwoch im Anschluss an eine mehrstündige mündliche Verhandlung. Hintergrund der Verhandlung ist eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr.
Der Verwaltungsgerichtshof erklärte in der Folge die Corona-Verordnung der Staatsregierung aus dem April 2020 nachträglich für unwirksam. Konkret hieß es damals, dass die erste Ausgangsbeschränkung im Freistaat zwar „grundsätzlich geeignet“ gewesen sei, die Corona-Übertragung zu hemmen. In ihrer strengen Ausgestaltung sei es aber „keine notwendige Maßnahme“ gewesen.
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