Das Land will Russland wegen des „Verbrechens der Aggression“ anklagen. Verhandlungen mit Putin schließe man weiter aus, erklärt Außenpolitiker Anton Korynevych.
Sollte ein Sondertribunal beschließen, Wladimir Putin oder andere politische und militärische Führungskräfte Russlands anzuklagen, wäre internationale Unterstützung erforderlich, um sie dem Gericht zu übergeben – und um die Frage der Immunität von Staats- und Regierungschefs zu klären, so Korynevych. Und selbst von wem das Tribunal einberufen werden soll, ist noch nicht klar.
Die Ukraine wolle zusammen mit internationalen Partnern deshalb andere Möglichkeiten prüfen, so Korynevych: Das könnten etwa ein Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ein Abkommen der Ukraine mit der EU oder dem Europarat sein. Anton Korynevych, ukrainischer Außenpolitiker Unterstützung gibt es bereits, unter anderem vom Europaparlament und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie von den baltischen Ländern. Anfang letzter Woche unterzeichneten die Regierungschefs der drei Länder eine Erklärung dazu. Die Bundesregierung – mit der es nach Angaben von Korynevych eine „gute Zusammenarbeit“ gibt – hat sich zur Frage eines Sondertribunals noch nicht offiziell geäußert.
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