Olaf Scholz kommt. Trotz Krisenmodus nimmt sich der Kanzler Zeit für den Parteitag der Südwest-SPD am Bodensee. Und stärkt so Landeschef Stoch den Rücken. Denn die Landespartei dümpelt in Umfragen auf niedrigem Niveau.
Stuttgart - Die Südwest-SPD fordert vor ihrem Parteitag von der Landesregierung mehr Unterstützung für ärmere Menschen in Zeiten stark steigender Preise für Energie und Lebensmittel. Zwar gebe es von der grün-schwarzen Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann „halbherzige Hilfen“ für die Wirtschaft. „Aber sie tut nichts für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte der SPD-Landeschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur.
Stoch forderte Kretschmann auf, sich ein Beispiel an Scholz zu nehmen. „Es darf nicht heißen, Investitionen oder Entlastungen“, sagte der Oppositionsführer im Landtag. Das Land müsse die Transformation in vielen Lebensbereichen trotz der Krise mit „Investitionsimpulsen“ voranbringen. „Den kraftlosen Staat à la Kretschmann brauchen wir jetzt nicht.
Der Gewerkschaftschef erwartet vom Land zudem mehr Engagement in der Arbeitsmarktpolitik. Im Koalitionsvertrag stehe, dass der Südwesten zum „Musterland für gute Arbeit“ werden soll. „Da stimmt die Überschrift. Wir wünschen uns hier aber deutlich mehr Taten.“ So sei das Landestarif-Treuegesetz „löcherig wie ein Schweizer Käse“.
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