Der EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichterstatterin Sophie in ´t Veld ist wütend. In ihrem vorläufigen Bericht prangert sie schonungslos an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe.
auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Eine überraschende Aktion – auch für viele der Ausschussmitglieder, die den Bericht laut in ´t Veld erst am selben Morgen kurzfristig erhalten hatten.
Auf Nachfrage stellt sie am Telefon klar, dass die Veröffentlichung des Berichts vor einer Diskussion ganz normal sei. Schließlich müsse der Entwurf erst in mehrere Sprachen übersetzt werden, um im Ausschuss besprochen zu werden, sie müsse sich dafür an Fristen halten. Sie habe dazu eine Pressekonferenz einberufen, weil es ohnehin Nachfragen gegeben hätte.war sie vor ein paar Tagen schon deutlicher geworden.
Damit steht Griechenland nicht alleine da. Die meisten Staaten verweigerten unter Verweis auf „nationale Sicherheitsinteressen“ die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss, sagt in ´t Veld. Aus Mangel an Auskünften musste sich der Ausschuss für seinen Bericht daher vor allem auf öffentlich verfügbare Informationen stützen, etwa von Sicherheitsforscher:innen oder aus der Presse.
In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf
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