Die bayerische Staatsregierung rechtfertigt die 30-tägige Präventivhaft für Klimaaktivisten. Es gelte, Straftaten zu verhindern, sagt Staatskanzleichef Herrmann. Scharfe Kritik kommt von der SPD und den Grünen.
für ein wichtiges Mittel. "Eine wehrhafte Demokratie lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann nach einer Kabinettssitzung in München.
Zugleich wies er die Kritik der Grünen-Fraktion im Landtag als "absolut nicht akzeptabel" zurück. Die Grünen stellten die Sinnhaftigkeit und die Rechtstaatsmäßigkeit von Präventivmaßnahmen generell in Abrede. "Das ist ein völlig verqueres Verständnis unseres Rechtsstaats", kritisierte Herrmann. Es gehe darum, angekündigte oder absehbare Straftaten zu verhindern.
Laut bayerischem Polizeiaufgabengesetz kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn es "unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern" oder um "einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut" abzuwehren. Anschließend ist "unverzüglich" eine richterliche Entscheidung nötig.
In der aktuellen Debatte geht es Hagens Meinung nach aber nicht um die Ausgestaltung des PAG, sondern um eine konsequente Anwendung geltenden Rechts. "Gewahrsam kann grundsätzlich ein angemessenes Mittel sein, insbesondere wenn Aktivisten schon mehrfach auffällig wurden und ankündigen, ihre illegalen Aktionen zu wiederholen."
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