Die Bürger in Bayern sollen zusätzlich entlastet werden. In einer Pressekonferenz kündigt Ministerpräsident Markus_Soeder das 'Bayern-Paket' an und teilt gegen die Ampel in Berlin aus.
Ministerpräsident Markus Söder erklärte, Bayern würde im kommenden Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – für die sogenannte Winterhilfe und einen sogenannten „Energie- und Klimaturbo“. Dieser solle dabei helfen, dass Bayern unabhängiger werde,als auch vom Norden, sagte Söder. Die Hilfen seien aus dem regulären Haushalt finanziert, aus Mehreinnahmen und Rücklagen unter Einhaltung der Schuldenbremse.
Der Härtefallfonds werde von ursprünglich 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt und kümmere sich künftig um drei Teile: Wirtschaft, Bürger und Einrichtungen.
Zudem werden 500 Millionen Euro für Klimaprojekte aufgewendet. Konkret werden beispielsweise 100 neue Stellen für „Problemlöser“ oder „Energiekümmmerer“, wie Söder sie nennt, geschaffen. Diese Mitarbeiter werden Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Geothermie massiv beschleunigen und werden in den verschiedenen Regierungsbezirken eingesetzt.
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