Statt Vorratsdaten: Justizminister will 'Sicherungsanordnung' für Nutzerspuren Vorratsdatenspeicherung Grundrechte
als Alternative zu anlassloser Vorratsdatenspeicherung setzt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker hat am Dienstag den Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung" an andere Ressorts geschickt. Buschmann will die Menge der zu speichernden Verbindungs- und Standortdaten "auf das notwendige Maß begrenzen".
Diese Daten sollen den Strafverfolgungsbehörden dann für begrenzte Zeit, nämlich nach der ersten Anordnung maximal für einen Monat, für spätere Erhebung und Auswertung zur Verfügung stehen. Der konkrete Zugriff erforderte allerdings eine erneute richterliche Anordnung zum "Auftauen" der Daten. neu fassen.
Zugang zu den Informationen sollen Ermittler unter vergleichbaren Bedingungen erhalten. Auch bei "mittels Telekommunikation" begangener Straftaten soll die Polizei die Nutzerspuren auslesen und analysieren können. Eine Einschränkung ist für bereits angefallene Standortdaten vorgesehen. Hier müssen dem Plan nach bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer ein Vergehen nach dem Katalog aus durchgeführt, zu begehen versucht oder vorbereitet hat. Eingeschlossen sind etwa Raub, Erpressung, Computerbetrug, Steuerhinterziehung oder Drogendelikte, aber auch "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften".
Eine weitere Befugnis zum Erheben von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter, Flirt-Communities oder Webshops soll spiegelbildlich zu den Regeln für den Zugang zu Verkehrsdaten gefasst werden.
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