Nach der Veröffentlichung von geheimen NSU-Berichten von „Frag den Staat“ und dem „ZDF Magazin Royale“ hat das hessische Landesamt für Verfassungsschutz Strafanzeige gestellt.
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat nach der Veröffentlichung von geheimen NSU-Berichten Strafanzeige gestellt. Die Strafanzeige sei wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten gegen Unbekannt gestellt worden, teilte die Behörde am Montag in Wiesbaden mit. Das hessische Landeskriminalamt befasse sich nun mit den Ermittlungen.moderiert wird, hatten die Dokumente veröffentlicht und ins Internet gestellt.
Die Wiesbadener Behörde erklärte, wenn ihr Hinweise auf die Begehung von Straftaten bekannt werden, gebe sie diese grundsätzlich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter, so auch im vorliegenden Fall. Bei den Dokumenten handele es sich um als Verschlusssachen eingestufte Berichte aus den Jahren 2013 und 2014. Diese hätten das Ergebnis einer rückblickenden internen Prüfung der Erkenntnislage des LfV Hessen aus dem Zeitraum vom 1.
Die Berichte"konnten und können" von dem Amt aber aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden, weil sie als Verschlusssache eingestuft seien und klassifizierte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und anderer Behörden enthielten. Darunter seien auch dem Quellenschutz unterliegende Erkenntnisse. Eine Weitergabe von Verschlusssachen an unbefugte Dritte stelle eine Straftat dar.
Der"Nationalsozialistische Untergrund" hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin.
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