Gegen die Letzte Generation wird wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Losgetreten wird damit eine Eskalationsspirale.
Erst vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung bescheinigt, dass sie in einer ihrer elementarsten Aufgaben versagt – die durch die Klimakrise bedrohten Lebensgrundlagen der Bürger:innen zu schützen. Doch offenbar denkt die Ampelregierung nicht einmal daran, sich auf den Hosenboden zu setzen und ihre Hausaufgaben zu machen.
Quer durch die Bundesrepublik wurden am Montagmorgen elf Wohnorte von Aktivist:innen durchsucht. Der Vorwurf: Die Gründung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Das in der linken Szene traditionell als „Schnüffelparagraf“ bekannte Gesetz ist eines der schärfsten Repressionsmittel des Staates.
Zwischen den Zeilen war der Schritt bereits auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember angekündigt worden. Die politische Motivation des Verfahrens ist deshalb offensichtlich. Inhaltlich ist die Einstufung jedenfalls Unsinn. Stets kündigen die Aktivist:innen ihre Aktionen mit Klarnamen an und verhalten sich friedlich.
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